ERGÄNZUNGEN GEMÄSS LOKALEN GESETZEN
Die nachstehende Tabelle enthält spezifische Anpassungen an das lokal geltende Recht, je nach Land, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Belgien
Abschnitt 6.1, letzter Satz wird wie folgt geändert:
Unbeschadet der zwingenden Rechte nach geltendem Recht dürfen Sie die Dienste ohne unsere vorherige Genehmigung nicht (ganz oder teilweise) reproduzieren, übertragen (mit elektronischen Mitteln oder anderweitig), modifizieren, anzeigen, erneut bereitstellen, lizenzieren, verlinken oder anderweitig für öffentliche oder kommerzielle Zwecke nutzen.
Abschnitt 13.5, Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung mit einer Frist von 6 Wochen Ihnen gegenüber ganz oder teilweise auf einen anderen Leistungserbringer zu übertragen, sofern diese Übertragung nicht Ihre Gewährleistungsrechte als Verbraucher einschränkt.
Abschnitt 15 wird wie folgt geändert:
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Vertragserfüllung mit Ihrer Zustimmung ab dem Tag beginnt, an dem Sie Ihren Kia Account registrieren (im Falle der Kia Connect App). Darüber hinaus akzeptieren Sie die zu diesem Zeitpunkt geltenden Nutzungsbedingungen und erkennen an, dass Sie in Bezug auf die Vereinbarung / den Vertrag gemäß Artikel VI.53,13 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Bulgarien
Abschnitt 12.2, Abs. 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Kia informiert Sie telefonisch, per E-Mail oder per Post an eine von Ihnen angegebene Postanschrift sowie durch Anzeige in der Kia Connect App und/oder in der Head Unit des Fahrzeugs über etwaige Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie sie über die Schaltfläche „Annehmen“ in der Kia Connect App oder in der Head Unit annehmen. Wenn Sie die vorgeschlagenen Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, haben Sie das Recht, (i) den Vertrag, der durch die Nutzungsbedingungen geregelt wird, zu kündigen oder (ii) den Vertrag gemäß der Fassung der Nutzungsbedingungen fortzuführen, die vor der Änderung gültig war.
Abschnitt 13.5 wird wie folgt ergänzt:
Im Falle einer Übertragung gemäß dem vorstehenden Satz verpflichtet sich Kia, die Gültigkeit und Unversehrtheit der Ihnen eingeräumten Gewährleistungrechte sicherzustellen.
Abschnitt 15.3.1 wird gestrichen und entfällt.
Abschnitt 16 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
In Ihrer Rolle als Verbraucher haften wir Ihnen gegenüber für jede Vertragswidrigkeit eines (gemäß diesen Nutzungsbedingungen erbrachten) Dienstes, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Dienstes bestand und sich innerhalb von zwei Jahren nach Bereitstellung des Dienstes offenbart. Der Verbraucher muss Kia spätestens 14 Tage nach Feststellung der Vertragswidrigkeit über diese informieren. Andernfalls ist eine Haftung seitens Kia ausgeschlossen.
Zypern
Abschnitt 15.3.2, Abs. 4 wird wie folgt ersetzt:
„Kia hat Ihnen eine Bestätigung gemäß Abschnitt 27(m)(iii) Consumer Protection Law 112(I)/2021 („Verbraucherschutzgesetz“) zugestellt.“
Tschechische Republik
Abschnitt 3.7 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Bereitstellung der Dienste und Upgrades
Sofern nicht anders vereinbart, stellen wir Ihnen die Dienste und Upgrades nach Vertragsabschluss bereit.
Kommen wir unserer Verpflichtung zur Bereitstellung der Dienste und Upgrades nicht nach, haben Sie als Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir die Dienste und Upgrades nicht unverzüglich nach Ihrer Mitteilung oder innerhalb einer von uns ausdrücklich und einvernehmlich vereinbarten Nachfrist bereitstellen. Sie können vor Ablauf der vereinbarten Nachfrist nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn aus unserer Erklärung oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass wir die Dienste oder Upgrades nicht bereitstellen werden, oder wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder aus den Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ersichtlich ist, dass die Erfüllung des Vertrags innerhalb der angegebenen Frist erforderlich ist.
Abschnitt 5.5.2 wird gestrichen.
Abschnitt 8.0 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Der Großteil der Dienste wird kostenlos bereitgestellt. Für einige Dienste und Upgrades wird jedoch eine Gebühr erhoben, die für den jeweiligen Dienst oder das Upgrade in der Kia Connect App oder in der Head Unit angegeben ist. Die Gebühr ist endgültig und beinhaltet alle Steuern und Abgaben.
Abschnitt 8.1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Die Dienste werden den Nutzern eines bestimmten Fahrzeugs (gemäß der jeweiligen FIN) für einen Zeitraum von 7 Jahren kostenlos bereitgestellt. Der Zeitraum von 7 Jahren beginnt an dem Tag, an dem die Herstellergarantie des Fahrzeugs startet.
Wenn das Fahrzeug im Rahmen dieses Zeitraums verkauft und auf einen anderen Eigentümer umgemeldet wird, kann der neue Eigentümer die Dienste für den verbleibenden Zeitraum weiter kostenlos nutzen, indem er/sie die Dienste im eigenen Namen aktiviert. Der Zeitraum für die kostenlose Bereitstellung bleibt auch nach Verkauf und Ummeldung bestehen, d. h. der Zeitraum wird durch einen nachfolgenden Verkauf oder eine Ummeldung des Fahrzeugs weder unterbrochen noch verlängert.
Abschnitt 12.1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Kia behält sich das Recht vor, notwendige Änderungen an den Diensten vorzunehmen. Wir nehmen gelegentlich Änderungen an unseren Diensten vor, um sie in Einklang mit dem geltenden Recht zu bringen. Wir können diese Aktualisierungen an unseren Diensten auch aus Sicherheitsgründen vornehmen und um sicherzustellen, dass die Dienste die erwarteten Qualitätsstandards erfüllen (z. B. gemäß Abschnitt
16 zu Gewährleistungsrechten).
Kia behält sich das Recht vor, angemessene Änderungen an den Diensten vorzunehmen. Sofern Ihnen durch die angemessenen Änderungen keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir Sie im Voraus über derartige Änderungen informieren, können wir unsere Dienste zusätzlich aus den folgenden Gründen ändern:
zur Anpassung an neue Technologien;
um die Zahl der Nutzer der Dienste zu erhöhen oder zu verringern;
um die Bedingungen an wichtige Änderungen in Bezug auf Lizenzen oder Partnerschaften mit Dritten anzupassen;
und um Missbrauch oder Schäden zu verhindern.
Wenn die angemessenen Änderungen Ihren Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung erheblich beeinträchtigen, werden wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich benachrichtigen. In dieser Mitteilung werden Sie über die Art der Änderung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und Ihr Recht informiert, den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Änderungsmitteilung bzw. nach dem Inkrafttreten der Änderung zu kündigen, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
Abschnitt 13.0 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Bevor Sie Ihr Kia Connect Konto erstellen oder die Dienste oder Upgrades bestellen, können Sie Fehler in Ihren Angaben korrigieren. Bestimmte Informationen können Sie auch später in Ihrem Kia Connect Konto korrigieren oder ändern.
Abschnitt 13.1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Alle Vereinbarungen zwischen Kia und Ihnen werden in der tschechischen Sprachversion geschlossen. Nach Abschluss der jeweiligen Vereinbarung wird Ihnen der Text der Vereinbarung in der Bestätigungs-E-Mail zugesendet. Zudem bewahren wir die geschlossenen Vereinbarungen für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum auf.
Abschnitt 14.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Wir unterliegen der Aufsicht der folgenden Behörden: (a) im Bereich Verbraucherschutz in der Tschechischen Republik der tschechischen Gewerbeaufsicht, und (b) im Bereich Datenschutz dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Telefon: +49 (0)611-1408 0, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, sowie in der Tschechischen Republik der Datenschutzbehörde. Sie haben das Recht, bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Beschwerde einzureichen.
Abschnitt 14.3 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Als Verbraucher haben Sie zudem Anspruch auf eine außergerichtliche Streitbeilegung durch die tschechische Gewerbeaufsicht (www.coi.cz). Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie unter www.coi.cz/informace-o-adr/. Darüber hinaus können Sie die Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission in Anspruch nehmen, verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Abschnitt 15.3.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
bei einem Vertrag, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
Kia mit der Vertragserfüllung mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bereits begonnen hat,
Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht erlischt; und
Kia Ihnen eine Bestätigung gemäß Abschnitt 1824a (1) (2) von Gesetz Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch, zugestellt hat.
Abschnitt 16 wird gestrichen.
Abschnitt 16.1 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Die Dienste und Upgrades unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung gemäß den geltenden Bestimmungen von Gesetz Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung. Für Verbraucher gelten die folgenden Abschnitte 16.2 bis 16.12.
Abschnitt 16.2 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Wir haften für die Nichterfüllung unserer Verpflichtung, Ihnen die Dienste und Upgrades während des genannten Zeitraums (siehe Abschnitt 16.8) mängelfrei bereitzustellen. Insbesondere haften wir für die Nichterfüllung unserer Verpflichtung zu gewährleisten, dass die Dienste und Upgrades:
der vereinbarten Beschreibung und dem vereinbarten Anwendungsbereich sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Merkmalen entsprechen;
für den von Ihnen gewünschten und mit Ihnen vereinbarten Zweck geeignet sind; und
mit dem vereinbarten Zubehör und der vereinbarten Gebrauchsanweisung, einschließlich Installationsanweisungen und Benutzerhilfe, bereitgestellt werden.
Zusätzlich zu den vereinbarten Merkmalen haften wir zudem für die Nichterfüllung unserer Verpflichtung, Ihnen gegenüber zu gewährleisten, dass die Dienste und Upgrades:
für den üblichen Verwendungszweck derartiger digitaler Inhalte geeignet sind, insbesondere im Hinblick auf Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften, technische Standards oder branchenübliche Verfahren, soweit keine anderen technischen Standards gelten;
in ihrem Anwendungsbereich, ihrer Qualität und anderen Leistungsparametern, einschließlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Fortbestand und Sicherheit, den üblichen Merkmalen derartiger digitaler Inhalte entsprechen, die Sie vernünftigerweise erwarten können, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Erklärungen seitens Kia oder einer anderen Person in derselben vertraglichen Verbindung, insbesondere in Werbung oder Kennzeichnung;
mit dem Zubehör und den Gebrauchsanweisungen bereitgestellt werden, die Sie vernünftigerweise erwarten können; und
der von Kia vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Probe- oder Vorführversion entsprechen.
Wir sind nicht an eine öffentliche Erklärung im Sinne von (b) gebunden, wenn wir nachweisen, dass wir von ihr keine Kenntnis hatten, oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses so geändert worden war, dass sie dem ursprünglichen Wortlaut nahekam, oder dass sie die Entscheidung zum Vertragsschluss nicht beeinflusst haben kann.
Abschnitt 16.3 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Wir haften Ihnen gegenüber auch für jegliche Mängel, die sich aus einer von uns oder im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtung durchgeführten fehlerhaften Installation der Dienste und Upgrades in Ihrer digitalen Umgebung ergeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen Sie die Installation vorgenommen haben und der Schaden durch einen Mangel in unseren Anweisungen entstanden ist.
Abschnitt 16.4 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Zusätzlich zu den vereinbarten Updates erhalten Sie von uns alle Updates, die für eine fehlerfreie Nutzung der Dienste und Upgrades während der Vertragslaufzeit oder, im Falle von einmaligen Diensten oder Upgrades, für den vernünftigerweise zu erwartenden Zeitraum erforderlich sind. Sie werden von uns benachrichtigt, sobald diese Updates verfügbar sind.
Sollten Sie die Updates für die vorstehenden Dienste und Upgrades nicht rechtzeitig durchführen, erlischt unsere Haftung für Mängel, die ausschließlich durch die unterlassene Aktualisierung der Dienste und Upgrades entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn Sie nicht auf die Updates oder die Folgen einer unterlassenen Aktualisierung der Dienste und Upgrades hingewiesen wurden oder wenn Sie die Updates aufgrund eines Mangels in unseren Anweisungen fehlerhaft durchgeführt haben.
Abschnitt 16.5 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Weisen die Dienste oder Upgrades einen Mangel auf, haben Sie das Recht auf Nachbesserung, sofern uns dies möglich oder nicht mit unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.
Sobald Sie uns über einen Mangel informieren, werden wir ihn innerhalb eines angemessenen Zeitraums und auf die für Sie bequemste Art und Weise beheben, wobei wir die Art der Dienste und Upgrades sowie den von Ihnen vorgesehenen Einsatzzweck berücksichtigen.
Abschnitt 16.6 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Sie können einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, falls:
wir den Mangel nicht gemäß Abschnitt 16.5 behoben haben oder aus unserer Erklärung oder den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie behoben werden kann;
der Mangel nach der Nachbesserung fortbesteht; oder
der Mangel eine wesentliche Verletzung des Vertrags darstellt.
Sie können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel an den Diensten oder Upgrades unwesentlich ist.
Abschnitt 16.7 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Treten während der Vertragslaufzeit Mängel auf, obliegt es uns nachzuweisen, dass die Dienste und Upgrades mangelfrei bereitgestellt wurden. Bei einmaligen Diensten und Upgrades werden Mängel, die sich innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung der Dienste und Upgrades offenbaren, als zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Dienste und Upgrades bestehende Mängel angesehen. Diese einjährige Frist ruht so lange, wie Sie die Dienste oder Upgrades nicht nutzen können, sofern Sie Ihre gesetzliche Gewährleistung berechtigterweise in Anspruch genommen haben.
Abschnitt 16.8 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Sie können Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel an Diensten oder Upgrades geltend machen, die sich während der Vertragslaufzeit offenbaren. Bei einmaligen Diensten oder Upgrades können Sie Ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel an Diensten oder Upgrades geltend machen, die sich innerhalb von zwei Jahren nach der Bereitstellung der Dienste oder Upgrades offenbaren. Die Frist zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche ruht so lange, wie Sie die Dienste und Upgrades nicht nutzen können, sofern Sie Ihre gesetzliche Gewährleistung berechtigterweise in Anspruch genommen haben.
Abschnitt 16.9 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, dürfen Sie die Dienste und Upgrades nicht mehr nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen. Wenn Sie dem zuwiderhandeln, können wir Ihre weitere Nutzung der Dienste und Upgrades sperren, insbesondere indem wir die Dienste und Upgrades oder Ihr Kia Connect Konto unzugänglich machen.
Abschnitt 16.10 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Reklamationen oder Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung oder einer sonstigen gewerblichen Gewährleistung können Sie entweder per Post an Kia Connect GmbH, Theodor-Heuss-Allee 11, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland oder per E-Mail an support@kia-connect.eu richten. Wir werden die Reklamation oder den Anspruch umgehend bearbeiten und uns um eine Klärung innerhalb eines angemessenen Zeitraums bemühen, sofern nicht anders mit Ihnen vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Reklamation zu prüfen und zu begutachten. Wir werden Sie über die Klärung der Reklamation oder des Anspruchs informieren. Im Falle einer Rückerstattung werden wir diese umgehend vornehmen, in jedem Fall aber innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem Sie den entsprechenden Anspruch geltend gemacht haben. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Rückerstattung üblicherweise auf demselben Zahlungsweg, den Sie für den Kauf der Dienste oder Upgrades verwendet haben.
Abschnitt 16.11 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Sollten wir Ihrer Reklamation oder Ihrem Anspruch nicht innerhalb der in Abschnitt 16.10 genannten Frist nachkommen, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder im Falle von kostenpflichtigen Diensten oder Upgrades einen angemessenen Preisnachlass verlangen.
Abschnitt 16.12 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Machen Sie Ihren Anspruch aus der Mangelhaftung rechtmäßig geltend, haben Sie Anspruch auf Erstattung der Kosten, die Ihnen in Verbindung mit der Geltendmachung Ihres Anspruchs in vertretbarem Maße entstanden sind.
Dänemark
Als Verbraucher haben Sie zudem das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Kfz-Beschwerdestelle, soweit Ihre Beschwerde den Kauf eines Fahrzeugs und die damit verbundenen Dienste betrifft. Richten Sie Ihre Beschwerde dazu an: Ankenævnet for Biler, Lautrupvej 2, 2750 Ballerup
Estland
Abschnitt 13.5 wird wie folgt ergänzt: Wir sind nicht berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Abschnitt zu übertragen, wenn eine solche Übertragung die Wahrscheinlichkeit der Vertragserfüllung verringern würde.
Abschnitt 14.2 wird wie folgt ergänzt:
Als Verbraucher (im Sinne von Abschnitt
15) haben Sie auch das Recht auf Beschwerde beim Ausschuss für Verbraucherstreitigkeiten. Informationen dazu finden Sie unter https://ttja.ee/en/consumer-disputes-committee.
Der zweite Satz von Abschnitt
14.2 gilt nicht für Verbraucher.
Abschnitt 16, Satz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Die gesetzliche Gewährleistung verjährt zwei (2) Jahre nach Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung verjährt der Anspruch erst nach Ablauf von 24 Monaten nach Ende des Bereitstellungszeitraums. Beträgt dieser Zeitraum vertraglich mehr als 24 Monate, verjährt der Anspruch erst nach Ablauf des jeweiligen vereinbarten Zeitraums.
Finnland
Abschnitt 14.2, letzter Satz wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Als Verbraucher im Sinne von Kapitel 1, Abschnitt 4 Consumer Protection Act (38/1978) („Verbraucherschutzgesetz“) haben Sie auch das Recht, sich an die Streitbeilegungsstelle für Verbraucher unter Hämeentie 2, P.O. Box 306, 00531 Helsinki (www.kuluttajariita.fi) zu wenden. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidungen der Streitbeilegungsstelle unverbindliche Empfehlungen sind. Bevor Sie eine Beschwerde bei der Streitbeilegungsstelle für Verbraucher einreichen, wenden Sie sich an den Verbraucherschutz (www.kuluttajaneuvonta.fi).
Es gelten die folgenden neuen Begriffe:
Als Verbraucher im Sinne von Kapitel 1, Abschnitt 4 Verbraucherschutzgesetz und mit Wohnsitz in Finnland haben Sie stets das Recht auf Klage gemäß den finnischen Verbraucherschutzgesetzen bei dem Bezirksgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Als Verbraucher im Sinne von Kapitel 1, Abschnitt 4 Verbraucherschutzgesetz und mit Wohnsitz in Finnland bleiben die geltenden nationalen Verbraucherschutzgesetze und -verordnungen Finnlands von den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt und gelten unabhängig davon.
Frankreich
Abschnitt 1.1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Vertragspartner
Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Kia Connect App („Kia Connect App“) und die Nutzung von Kia Connect über die Head Unit des Fahrzeugs („Head Unit“), die Ihnen die Möglichkeit bietet, bestimmte Kia Connect Dienste („Dienste“) zu nutzen und Upgrades („Upgrades“) im Store der Kia Connect App für die Nutzung in Ihrem Fahrzeug zu erwerben.
Die Dienste und Upgrades werden von der Kia Connect GmbH, eingetragen unter der Registernummer HRB 112541, Theodor-Heuss-Allee 11, 60486 Frankfurt am Main, E-Mail: info@kia-connect.eu („Kia“; „wir“; „uns“ oder „unser“) gegenüber dem Nutzer der Dienste („Nutzer“, „Sie“ , „Ihr“ oder „Ihnen“) erbracht.
Abschnitt <1436>, Überschrift wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
5.5.2 Verzicht des Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht
Abschnitt 8.1 wird wie folgt ergänzt:
Preis und Zahlungsmethode für die Bereitstellung der Dienste nach Ablauf der 7-jährigen kostenlosen Bereitstellung sowie Informationen zu den geltenden Tarifen und Wartungsgebühren erhalten Sie auf der Kia Connect Website.
Abschnitt 8.3 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Die entsprechenden Informationen sind den Abschnitten 9, 11.3 und 11.6 der Kia Connect Datenschutzerklärung zu entnehmen, verfügbar auf der Kia Connect Website unter https://connect.kia.com/eu/downloads.
Abschnitt 9, Überschrift wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
9 Verfügbarkeit und Sicherheit der Dienste
Abschnitt 9.5 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Kia Connect unternimmt alle vertretbaren Anstrengungen, um technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten zu ergreifen.
Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass die Daten nicht vollständig gegen jedwede Angriffe, einschließlich Hackerangriffe, geschützt werden können.
Sie erkennen an, dass die vollständige Sicherheit der übermittelten Daten nicht gewährleistet werden kann. Folglich kann Kia Connect nicht für Vorfälle verantwortlich gemacht werden, die sich aus einer solchen Datenübermittlung unter Umständen ergeben.
Abschnitt 14 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Bei Fragen oder Beschwerden können Sie diese ohne zusätzliche Kosten über die unter Abschnitt 1 genannten Kontaktmöglichkeiten an uns richten.
Als Verbraucher im Sinne von Artikel L.616-1 und R.616-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes können Sie sich im Falle einer Beanstandung, die innerhalb des letzten Jahres nicht gütlich und zufriedenstellend geklärt wurde, kostenlos an eine Streitbeilegungsstelle wenden. Kia nutzt den unkomplizierten und kostenlosen Service des Vermittlungsdienstes Medicys, an den ihre Unterlagen elektronisch (www.medicys-consommation.fr) oder per Post (unter Beifügung von E-Mail, Telefon und schriftlicher Reklamation) an folgende Adresse übermittelt werden: Medicys – 73 boulevard de Clichy – 75009 Paris
Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 können Sie Ihre Beschwerde auch an die Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ richten. Kia ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher teilzunehmen. Um uns diesbezüglich zu kontaktieren, wenden Sie sich an info@kia-connect.eu
Abschnitt 15 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Da die Dienste als digitale Inhalte bereitgestellt werden, die nicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert sind, erkennen Sie als Verbraucher hiermit an, dass Sie mit der Annahme der Nutzungsbedingungen dem sofortigen Leistungsbeginn durch Kia vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmen und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten.
Abschnitt 16 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Abschnitt
16 Gesetzliche Gewährleistung für digitale Inhalte und Dienste
Als Verbraucher haben Sie Anspruch auf Rechtsbehelfe im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Weitere Informationen finden Sie in den umrandeten Informationen am Ende der Nutzungsbedingungen.
Erinnerung: Gewährleistungen für Dienstleistungen
(Art. D. 211-4 Code de la Consommation („Verbraucherschutzgesetz“))
Verbraucher haben das Recht auf gesetzliche Gewährleistung im Falle einer Vertragswidrigkeit für die Dauer von sieben (7) Jahren ab Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienste. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher lediglich nachweisen, dass eine Vertragswidrigkeit vorliegt, nicht aber das Datum ihres Eintretens.
Die gesetzliche Gewährleistung sieht vor, dass sämtliche Updates bereitgestellt werden müssen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der Dienste für die Dauer von sieben (7) Jahren erforderlich sind.
Die gesetzliche Gewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht, dass die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste auf sein Verlangen unverzüglich, unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten wiederhergestellt wird.
Der Verbraucher kann einen Preisnachlass verlangen und die digitalen Inhalte oder Dienste behalten oder den Vertrag kündigen und eine vollständige Rückerstattung gegen Verzicht auf die digitalen Inhalte oder Dienste verlangen, sofern:
(1) der Anbieter sich weigert, die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste wiederherzustellen;
(2) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste sich unnötig verzögert;
(3) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste nicht unentgeltlich für den Verbraucher möglich ist;
(4) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht;
(5) die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste bestehen bleibt, obwohl der Anbieter erfolglos versucht hat, die Vertragsmäßigkeit wiederherzustellen.
Verbraucher haben auch das Recht auf einen Preisnachlass oder die Kündigung des Vertrags, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie einen sofortigen Preisnachlass oder die Kündigung des Vertrags rechtfertigt. In solchen Fällen ist der Verbraucher nicht verpflichtet, vorab die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste zu verlangen.
In Fällen unwesentlicher Vertragswidrigkeiten hat der Verbraucher nur das Recht, den Vertrag zu kündigen, sofern der Vertrag keine Vergütung vorsieht.
Stehen die digitalen Inhalte oder Dienste für einen bestimmten Zeitraum aus Gründen der Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit nicht zur Verfügung, ruht die Gewährleistungsdauer so lange, bis die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste wiederhergestellt ist.
Diese Rechte ergeben sich aus Artikel L. 224-25-1 bis L. 224-25-31 Verbraucherschutzgesetz.
Jeder Anbieter, der die Umsetzung der gesetzlichen Gewährleistung vorsätzlich behindert, kann mit einer zivilrechtlichen Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro und bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes belegt werden (Artikel L. 242-18-1 Verbraucherschutzgesetz).
Verbraucher genießen zudem eine gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel gemäß Artikel 1641 bis 1649 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dauer von zwei (2) Jahren nach der Feststellung des Mangels. Verbraucher können entweder einen Preisnachlass verlangen, wenn sie die digitalen Inhalte oder Dienste behalten möchten, oder eine vollständige Rückerstattung, indem sie auf die digitalen Inhalte oder Dienste verzichten.
Erinnerung: Gewährleistungen beim Kauf von Upgrades mit begrenzter Laufzeit
(Art. D. 211-4 Code de la Consommation („Verbraucherschutzgesetz“))
Verbraucher haben das Recht auf gesetzliche Gewährleistung im Falle einer Vertragswidrigkeit für die beim Erwerb angegebene Dauer, beginnend mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienste. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher lediglich nachweisen, dass eine Vertragswidrigkeit vorliegt, nicht aber das Datum ihres Eintretens.
Die gesetzliche Gewährleistung sieht vor, dass sämtliche Updates bereitgestellt werden müssen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der Dienste für die beim Erwerb angegebene Dauer erforderlich sind.
Die gesetzliche Gewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht, dass die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste auf sein Verlangen unverzüglich, unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten wiederhergestellt wird.
Der Verbraucher kann einen Preisnachlass verlangen und die digitalen Inhalte oder Dienste behalten oder den Vertrag kündigen und eine vollständige Rückerstattung gegen Verzicht auf die digitalen Inhalte oder Dienste verlangen, sofern:
(1) der Anbieter sich weigert, die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste wiederherzustellen;
(2) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste sich unnötig verzögert;
(3) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste nicht unentgeltlich für den Verbraucher möglich ist;
(4) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht;
(5) die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste bestehen bleibt, obwohl der Anbieter erfolglos versucht hat, die Vertragsmäßigkeit wiederherzustellen.
Verbraucher haben auch das Recht auf einen Preisnachlass oder die Kündigung des Vertrags, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie einen sofortigen Preisnachlass oder die Kündigung des Vertrags rechtfertigt. In solchen Fällen ist der Verbraucher nicht verpflichtet, vorab die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste zu verlangen.
In Fällen unwesentlicher Vertragswidrigkeiten hat der Verbraucher nur das Recht, den Vertrag zu kündigen, sofern der Vertrag keine Vergütung vorsieht.
Stehen die digitalen Inhalte oder Dienste für einen bestimmten Zeitraum aus Gründen der Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit nicht zur Verfügung, ruht die Gewährleistungsdauer so lange, bis die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste wiederhergestellt ist.
Diese Rechte ergeben sich aus Artikel L. 224-25-1 bis L. 224-25-31 Verbraucherschutzgesetz.
Jeder Anbieter, der die Umsetzung der gesetzlichen Gewährleistung vorsätzlich behindert, kann mit einer zivilrechtlichen Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro und bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes belegt werden (Artikel L. 242-18-1 Verbraucherschutzgesetz).
Verbraucher genießen zudem eine gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel gemäß Artikel 1641 bis 1649 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dauer von zwei (2) Jahren nach der Feststellung des Mangels. Verbraucher können entweder einen Preisnachlass verlangen, wenn sie die digitalen Inhalte oder Dienste behalten möchten, oder eine vollständige Rückerstattung, indem sie auf die digitalen Inhalte oder Dienste verzichten.
Erinnerung: Gewährleistungen beim Kauf von Upgrades mit unbegrenzter Laufzeit
(Art. D. 211-3 Code de la Consommation („Verbraucherschutzgesetz“))
Verbraucher haben das Recht auf gesetzliche Gewährleistung im Falle einer Vertragswidrigkeit für die Dauer von zwei (2) Jahren, beginnend mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienste. Für die Dauer von einem (1) Jahr ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung muss der Verbraucher lediglich nachweisen, dass eine Vertragswidrigkeit vorliegt, nicht aber das Datum ihres Eintretens.
Die gesetzliche Gewährleistung sieht vor, dass sämtliche Updates bereitgestellt werden müssen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der Dienste erforderlich sind.
Die gesetzliche Gewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht, dass die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste auf sein Verlangen unverzüglich, unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten wiederhergestellt wird.
Der Verbraucher kann einen Preisnachlass verlangen und die digitalen Inhalte oder Dienste behalten oder den Vertrag kündigen und eine vollständige Rückerstattung gegen Verzicht auf die digitalen Inhalte oder Dienste verlangen, sofern:
(1) der Anbieter sich weigert, die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste wiederherzustellen;
(2) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste sich unnötig verzögert;
(3) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste nicht unentgeltlich für den Verbraucher möglich ist;
(4) die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht;
(5) die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste bestehen bleibt, obwohl der Anbieter erfolglos versucht hat, die Vertragsmäßigkeit wiederherzustellen.
Verbraucher haben auch das Recht auf einen Preisnachlass oder die Kündigung des Vertrags, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie einen sofortigen Preisnachlass oder die Kündigung des Vertrags rechtfertigt. In solchen Fällen ist der Verbraucher nicht verpflichtet, vorab die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste zu verlangen.
In Fällen unwesentlicher Vertragswidrigkeiten hat der Verbraucher nur das Recht, den Vertrag zu kündigen, sofern der Vertrag keine Vergütung vorsieht.
Stehen die digitalen Inhalte oder Dienste für einen bestimmten Zeitraum aus Gründen der Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit nicht zur Verfügung, ruht die Gewährleistungsdauer so lange, bis die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder Dienste wiederhergestellt ist.
Diese Rechte ergeben sich aus Artikel L. 224-25-1 bis L. 224-25-31 Verbraucherschutzgesetz.
Jeder Anbieter, der die Umsetzung der gesetzlichen Gewährleistung vorsätzlich behindert, kann mit einer zivilrechtlichen Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro und bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes belegt werden (Artikel L. 242-18-1 Verbraucherschutzgesetz).
Verbraucher genießen zudem eine gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel gemäß Artikel 1641 bis 1649 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dauer von zwei (2) Jahren nach der Feststellung des Mangels. Verbraucher können entweder einen Preisnachlass verlangen, wenn sie die digitalen Inhalte oder Dienste behalten möchten, oder eine vollständige Rückerstattung, indem sie auf die digitalen Inhalte oder Dienste verzichten.
Ungarn
Diese Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form abgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen werden mit der Aktivierung der App-Dienste mit der Schaltfläche „Ich stimme zu“ abgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen gelten nicht als schriftlich erstellt und Sie können sie speichern und die Nutzungsbedingungen auf Ihrem Datenträger oder elektronischen Medium abrufen und reproduzieren. Wir werden die technischen Mittel zur Verfügung stellen, um Eingabefehler durch elektronische Verarbeitung zu erkennen und zu korrigieren, bevor Sie eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben.
Abschnitt 14.2 gilt nicht für Verbraucher.
Kia ist nicht an den Verhaltenskodex gemäß Gesetz XLVII von 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gebunden.
Abschnitt 14.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Die Europäische Kommission stellt eine Website zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Verbrauchern und Händlern bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten helfen soll und unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Im Falle von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Verkäufen oder Online-Dienstleistungsverträgen ist die zuständige Streitbeilegungsstelle die Streitbeilegungsstelle in Budapest (1016 Budapest Krisztina krt. 99, First Floor 111, Postanschrift: 1253 Budapest POB: 10, E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu; Telefon: +36 (1) 488 21 31, Website: https://bekeltet.bkik.hu).
Abschnitt 15.3.2, Buchst. (d) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Kia hat Ihnen eine Bestätigung gemäß Abschnitt 29(1)(m) Regierungsdekret 45/2014. (II. 26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen zugestellt.
Irland
Abschnitt 1.2, letzter Satz wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Im umgekehrten Fall, z. B. bei Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag, kann die Vereinbarung über die Bereitstellung der Dienste für das betreffende Fahrzeug gemäß Abschnitt
11.4 gekündigt werden.
Abschnitt 4.2.2.6, letzter Satz wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
So kann z. B. eine Ad-hoc-Wartung Ihres Fahrzeugs erforderlich oder eine NCT-Inspektion fällig sein, auch wenn keine Serviceerinnerung im Benachrichtigungszentrum angezeigt wird.
Abschnitt 4.2.2.6.4, erster Satz wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Erinnerungen zu vorgeschriebenen Fahrzeuginspektionen (z. B. NCT in Irland): Kia informiert Sie über anstehende gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeuginspektionen.
Abschnitt 15.3.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
bei einem Vertrag, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
Kia mit der Vertragserfüllung bereits begonnen hat;
Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass Kia mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
Sie mit Ihrer Zustimmung zu Abschnitt
15.3.2 (b) zur Kenntnis genommen haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt; und
Kia Ihnen eine Bestätigung über Ihre Kenntnisnahme des Erlöschens Ihres Widerrufsrechts zugestellt hat.
Abschnitt 16 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Ihnen digitale Inhalte und Dienste bereitzustellen, die mit diesen Nutzungsbedingungen und den objektiven und subjektiven Kriterien der Verbraucherschutzgesetze im Einklang stehen.
Für digitale Inhalte und/oder digitale Dienste, die Ihnen einmalig oder in regelmäßigen Abständen bereitgestellt werden, haften wir unter Umständen für jede zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestehende Vertragswidrigkeit.
Für digitale Inhalte und/oder digitale Dienste, die Ihnen kontinuierlich bereitgestellt werden, haften wir unter Umständen für jede Vertragswidrigkeit, die sich während der Bereitstellung gemäß diesen Nutzungsbedingungen offenbart.
Italien
Abschnitt 12.2 wird wie folgt geändert:
Aus den in Abschnitt
12.1 genannten Gründe informiert Sie Kia über etwaige Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen, indem diese mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten in der Kia Connect App und/oder in der Head Unit des Fahrzeugs angezeigt werden. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie sie über die Schaltfläche „Annehmen“ in der Kia Connect App oder in der Head Unit annehmen.
Wenn Sie den vorgeschlagenen Änderungen an den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, behalten wir uns das Recht vor, die Vereinbarung mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Quartals zu kündigen.
Abschnitt 13.5 wird wie folgt geändert:
Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung mit einer Frist von 6 Wochen Ihnen gegenüber ganz oder teilweise auf einen anderen Leistungserbringer zu übertragen, sofern diese Übertragung nicht Ihre Gewährleistungsrechte als Verbraucher einschränkt. Unbeschadet anderer Bestimmungen haben Sie das Recht, die Vereinbarung innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung zu kündigen. Die Kündigung Ihrer Vereinbarung mit Kia wird zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die vertraglichen Rechte und Pflichten von Kia auf das neue Unternehmen übergehen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in der schriftlichen Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
Hierbei ist ausdrücklich zu bemerken, dass Ihr Recht zur jederzeitigen Kündigung der Nutzungsbedingungen und damit der Nutzung der Dienste gemäß der Festlegung aus Abschnitt 11.2 hiervon unberührt bleibt.
Abschnitt 15.3.2 (d) wird wie folgt geändert:
Kia hat Ihnen eine Bestätigung gemäß Artikel 51, Abs. 7 Gesetzesdekret Nr. 206/2005 („Verbraucherschutzgesetz“) zugestellt.
Abschnitt 16 wird wie folgt geändert:
Als Verbraucher stehen Ihnen alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte für die Waren oder digitalen Produkte sowie alle zusätzlichen Rechte nach Festlegung in den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Die gesetzliche Gewährleistung verjährt 26 Monate (i) nach Bereitstellung der Ware für jegliche Mängel, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware bestehen und sich innerhalb von zwei (2) Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbaren; (ii) nach Bereitstellung des digitalen Produkts für Mängel, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestehen und vom Anbieter nicht vorsätzlich verschwiegen wurden, sofern sie sich innerhalb dieses Zeitraums offenbaren. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung verjährt der Anspruch erst nach Ablauf von 26 Monaten nach Bereitstellung der Ware oder des digitalen Produkts.
Lettland
Abschnitt 5.5.2 wird um den folgenden Satz ergänzt:
Als Verbraucher verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht nicht, wenn der Verzicht auf dieses Recht nach dem geltenden Gesetz unzulässig ist.
Abschnitt 13.5, Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung mit einer Frist von 6 Wochen Ihnen gegenüber ganz oder teilweise auf einen anderen Leistungserbringer zu übertragen, sofern diese Übertragung nicht Ihre Gewährleistungsrechte als Verbraucher einschränkt.
Abschnitt 14.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Als Verbraucher haben Sie, abgesehen vom Klageweg vor lettischen Gerichten oder in anderen Gerichtsbarkeiten, soweit nach geltendem Recht zulässig, auch Anspruch auf eine alternative Beilegung eines Verbraucherstreits, der sich aus oder im Zusammenhang mit dem durch diese Nutzungsbedingungen geregelten Vereinbarung ergibt, durch eine zugelassene alternative Streitbeilegungsstelle. Als Verbraucher in Lettland können Sie sich an den Ausschuss für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (lettisch „Patērētāju ārpustiesas strīdu risināšanas komisija“) (https://www.ptac.gov.lv/lv/pateretaju-stridu-risinasanas-komisija) wenden oder das Antragsformular auf der Online-Plattform zur Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/odr/) ausfüllen.
Abschnitt 16 wird wie folgt geändert:
Als Verbraucher stehen Ihnen alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte für die Waren oder digitalen Produkte sowie alle zusätzlichen Rechte nach Festlegung in den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Die gesetzliche Gewährleistung verjährt zwei Jahre nach Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung verjährt der Anspruch erst nach Ablauf von 24 Monaten nach Ende des Bereitstellungszeitraums oder nach dem Zeitpunkt, zu dem sich der Mangel offenbart, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Litauen
Abschnitt 13.5, Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung mit einer Frist von 6 Wochen Ihnen gegenüber ganz oder teilweise auf einen anderen Leistungserbringer zu übertragen, sofern diese Übertragung nicht Ihre Gewährleistungsrechte als Verbraucher einschränkt.
Abschnitt 14.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Als Verbraucher haben Sie, abgesehen vom Klageweg vor litauischen Gerichten oder in anderen Gerichtsbarkeiten, soweit nach geltendem Recht zulässig, auch Anspruch auf eine alternative Beilegung eines Verbraucherstreits, der sich aus oder im Zusammenhang mit dem durch diese Nutzungsbedingungen geregelten Vereinbarung ergibt, durch eine zugelassene alternative Streitbeilegungsstelle. Als Verbraucher in Litauen können Sie eine Beschwerde bei der staatlichen Behörde zum Schutz der Verbraucherrechte einreichen (Anschrift: Vilniaus Str. 25, 01402 Vilnius, Litauen, E-Mail: tarnyba@vvtat.lt, Telefon: 85 262 67 51, Fax: (85) 279 1466, Website: www.vvtat.lt) oder das Antragsformular auf der Online-Plattform zur Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/odr/) ausfüllen.
Abschnitt 16 wird wie folgt geändert:
Als Verbraucher stehen Ihnen alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte für die Waren oder digitalen Produkte sowie alle zusätzlichen Rechte nach Festlegung in den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Die gesetzliche Gewährleistung verjährt zwei Jahre nach Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung verjährt der Anspruch erst nach Ablauf von 24 Monaten nach Ende des Bereitstellungszeitraums oder nach dem Zeitpunkt, zu dem sich der Mangel offenbart, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Niederlande
Abschnitt 11.2 wird wie folgt ergänzt:
Nach Ablauf des ersten Vertragsjahres kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Norwegen
Abschnitt 5.4.3.4, Satz 1 und 2 werden wie folgt geändert:
Sie werden gebeten, den Käufer Ihres Fahrzeugs genau über die im Fahrzeug installierten Upgrades sowie über die verbleibende Nutzungsdauer und die entsprechenden Enddaten zu informieren. Sie werden ferner gebeten, den Käufer darüber zu informieren, dass er ein Kia Connect Konto erstellen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren muss, um die Upgrades zu reaktivieren.
Abschnitt 7.2 wird wie folgt geändert:
Sie werden gebeten, andere Nutzer/Fahrer des Fahrzeugs über die Aktivierung der Dienste und die hierfür erforderliche Datenverarbeitung gemäß Abschnitt
10.2 zu informieren.
Abschnitt 10.2 wird wie folgt geändert:
Sie werden gebeten, andere Nutzer/Fahrer des Fahrzeugs darüber zu informieren, dass die Dienste aktiviert sind. Insbesondere werden Sie gebeten, andere Nutzer/Fahrer über die in der Kia Connect Datenschutzerklärung beschriebenen Datenverarbeitungsaktivitäten und die Tatsache zu informieren, dass für die Nutzung der Dienste die Erhebung und Verarbeitung von Standortdaten (GPS-Daten) erforderlich ist.
Abschnitt 15.3.2 wird wie folgt geändert:
bei einem Vertrag, der Sie nicht zur Zahlung eines Preises oder zur Bereitstellung personenbezogener Daten verpflichtet, wenn Kia mit der Vertragserfüllung bereits begonnen hat;
Polen
Abschnitt 3.5 wird wie folgt geändert:
Die Mobilfunkhardware und die SIM-Karte in der Head Unit Ihres Fahrzeugs unterstützen nur bestimmte 4G/LTE-Frequenzen. Die Verfügbarkeit kompatibler 4G/LTE-Netze sowie unterstützter Frequenzen hängt von der jeweiligen geographischen Region ab, in der Sie sich befinden. In einigen Regionen stehen unter Umständen keine kompatiblen 4G/LTE-Frequenzen zur Verfügung. In diesem Fall weicht die Head Unit auf 2G- oder 3G-Netze aus (sofern verfügbar), um die Dienste bereitzustellen. Aufgrund der geringeren Bandbreite der 2G-/3G-Netze ist die Bereitstellung der Dienste hierbei ggf. langsamer oder von Unterbrechungen geprägt. In Bereichen, in denen keine kompatiblen Mobilfunknetze zur Verfügung stehen, können die Dienste nicht genutzt werden.
Abschnitt 3.6 wird wie folgt geändert:
Auch in Bereichen, in denen im Allgemeinen kompatible Mobilfunknetze zur Verfügung stehen, hängt die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Dienste davon ab, dass die Head Unit eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen kann. Ausschlaggebend hierfür ist die Signalstärke am aktuellen Fahrzeugstandort. Wenn die Signalstärke zu niedrig ist, sind die Dienste entweder nur eingeschränkt oder mit Unterbrechungen nutzbar. Dies kann insbesondere der Fall sein in (i) Tunneln, (ii) in gebirgigen Regionen oder dichten Wäldern, (iii) an Straßen entlang von Steilklippen, (iv) in stark bebauten Gebieten, (v) auf Autobahnen oder in Unterführungen sowie (vi) innerhalb von Gebäuden.
Erinnerungen zu vorgeschriebenen Fahrzeuginspektionen (z. B. TÜV in Deutschland oder MOT im Vereinigten Königreich): Kia informiert Sie über anstehende gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeuginspektionen.
Im Vereinigten Königreich wird beispielsweise eine Erinnerung zum MOT-Test („Ministry of Transport“) angezeigt. Für die Nutzung dieses Dienstes müssen Sie das genaue Datum der letzten verbindlichen Fahrzeuginspektion sowie das Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs an Kia übermitteln. Kia übernimmt keine Garantie für die Genauigkeit. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die gesetzlich vorgegebenen Inspektionsintervalle einzuhalten.
Abschnitt 5.1.1 wird wie folgt geändert:
Die Verfügbarkeit einzelner Upgrades hängt von Ihrem Fahrzeugmodell, dem Baujahr und der Ausstattungslinie ab. Im Allgemeinen setzt die „Upgrades“-Funktion voraus, dass OTA Aktualisierungen für das Fahrzeugsystem empfangen und installiert werden können (siehe Abschnitt
4.2.3.3) und die neueste Softwareversion des Infotainmentsystems installiert ist. Informationen zu den Kompatibilitätsanforderungen erhalten Sie beim Erwerb des Upgrades.
Abschnitt 5.1.3 wird wie folgt geändert:
Durch den Erwerb eines Upgrades werden die Funktionen und Eigenschaften des jeweiligen Fahrzeugs verändert. Wenn Sie ein Upgrade für ein Fahrzeug erwerben, dessen Eigentümer Sie nicht sind (z. B. bei Leasing- oder Mietfahrzeugen bzw. gemeinsamer Nutzung mit dem Eigentümer), müssen Sie die Einwilligung des Eigentümers zur Änderung des Fahrzeugs einholen, bevor Sie ein Upgrade für das jeweilige Fahrzeug erwerben.
Abschnitt 5.2 wird wie folgt geändert:
Derzeit sind die folgenden Upgrades allgemein verfügbar und können je nach Modell, Baujahr und Ausstattungslinie für Ihr Fahrzeug erworben werden. Einzelheiten zur Verfügbarkeit von Upgrades sind der Produktbeschreibung im Store-Bereich der Kia Connect App zu entnehmen.
Abschnitt 5.5.1 wird wie folgt geändert:
Für die Software Ihres Fahrzeugs werden im Store-Bereich der Kia Connect App verschiedene Upgrades und andere Add-ons zum Kauf angeboten. Indem Sie in der Kia Connect App eine Bestellung für ein Upgrade oder ein anderes Add-on absenden, unterbreiten Sie Kia ein Angebot zum Kauf des jeweiligen Upgrades oder Add-ons. Kia bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine automatisch an Sie versendete E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang und die weitere Bearbeitung des Angebots durch Kia.
Der Vertrag über ein Upgrade zwischen Kia und Ihnen kommt erst zustande, wenn das erworbene Upgrade in dem jeweiligen Fahrzeug aktiviert wird, für welches das Upgrade erworben wurde. Kia ist nicht zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, wir haben Ihre ausdrückliche Zustimmung erhalten.
Sie können den Vertrag über ein Upgrade während der Testphase jederzeit gemäß Abschnitt
5.3.2 kündigen.
Abschnitt 5.5.2 wird wie folgt geändert:
Im Allgemeinen besitzen Sie als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Abschnitt
15. Im Rahmen des Kaufvorgangs bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass Kia vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des Vertrags beginnt.
Abschnitt 7.5 wird wie folgt geändert:
Verstöße gegen die Verpflichtungen und Beschränkungen aus Abschnitt
7 können eine temporäre Aussetzung der Bereitstellung der Dienste nach sich ziehen. Kia wird Sie im Voraus über eine beabsichtigte Aussetzung und deren Dauer informieren, die Gründe für die Aussetzung und die Dauer der Aussetzung angeben und Sie über Ihr Widerspruchsrecht unterrichten. Die Dauer der Aussetzung wird von Kia auf Grundlage des Schweregrads des festgestellten Verstoßes und der daraus resultierenden Risiken für Kia, die Dienste, das Netzwerk und andere Nutzer festgelegt. Bei wiederholten Verstößen ist Kia berechtigt, die Vereinbarung gemäß Abschnitt 10.3 zu kündigen.
Abschnitt 9.1 wird wie folgt geändert:
Soweit es erforderlich ist, um die Sicherheit oder Stabilität der Dienste für alle Nutzer oder die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten, können wir den Zugang zu den Diensten vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise deaktivieren. Ihre Gewährleistungsrechte und unsere Haftung für die Bereitstellung der Dienste und Upgrades bleiben davon unberührt.
Abschnitt 9.2 wird wie folgt geändert:
Die Bereitstellung und Nutzung der Dienste können nach dem derzeitigen Stand der Technik Einschränkungen unterliegen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit der vom Telekommunikationsanbieter zur Verfügung gestellten Datenverbindungen. Die Nichtverfügbarkeit des Netzes kann im Einzelfall dazu führen, dass die Dienste nicht zur Verfügung stehen, da der erforderliche Datentransfer nicht stattfinden kann.
Darüber hinaus können kurzfristige Kapazitätsengpässe durch Lastspitzen bei den Diensten im Mobilfunk- und Festnetz sowie im Internet entstehen. Ihre Gewährleistungsrechte und unsere Haftung für die Bereitstellung der Dienste und Upgrades bleiben davon unberührt.
Abschnitt 9.3 wird wie folgt geändert:
Störungen können auch aufgrund von technischen und sonstigen Maßnahmen (z. B. Reparaturen, Wartungen, Softwareaktualisierungen und Erweiterungen) entstehen, die auf unseren Systemen oder denen von nach- oder vorgeschalteten Providern, Content-Providern und Netzbetreibern erforderlich sind und die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Dienste notwendig sind. Ihre Gewährleistungsrechte und unsere Haftung für die Bereitstellung der Dienste und Upgrades bleiben davon unberührt.
Abschnitt 9.4 wird wie folgt geändert:
Wird der Zugang zu den Diensten wie in diesem Abschnitt
9 beschrieben deaktiviert, eingeschränkt oder gestört, werden wir Sie darüber informieren und Ihnen den Grund für die Deaktivierung, Einschränkung oder Störung mitteilen.
Abschnitt 11.1 wird wie folgt geändert:
Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Zustimmung über die Head Unit erteilen. Sie erlischt bei Ablauf des Zeitraums für die kostenlose Bereitstellung der Dienste (siehe Abschnitt
8.1), sofern sie nicht vorher in Einklang mit Abschnitt
11 gekündigt wird.
Abschnitt 11.2 wird wie folgt geändert:
Sie können den Vertrag über die Bereitstellung der Dienste jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals kündigen.
Abschnitt 11.3 wird wie folgt geändert:
Kia kann den Vertrag bei wiederholten Verstößen gegen die Nutzerpflichten aus Abschnitt
7.4 fristlos kündigen. Wir werden Sie über die Kündigung informieren, die Gründe für die Kündigung angeben und Sie über Ihr Widerspruchsrecht unterrichten.
Abschnitt 11.4 wird wie folgt geändert:
Darüber hinaus ist jede Partei im Falle der Annullierung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, des Rückerwerbs oder der sonstigen Rücknahme des Fahrzeugs durch den jeweiligen Händler, im Falle der Beendigung eines Leasingvertrags, im Falle der Veräußerung des Fahrzeugs an einen Dritten, im Falle eines Diebstahls sowie im Falle eines irreparablen Totalschadens zur Kündigung der Leistungen in Bezug auf das betroffene Fahrzeug berechtigt.
Abschnitt 11.5 wird wie folgt geändert:
Das gesetzliche Kündigungsrecht der beiden Parteien bleibt hiervon unberührt.
Abschnitt 11.1 wird wie folgt geändert:
11.1 ÄNDERUNGEN AN DEN DIENSTEN ODER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Kia kann die Dienste oder Nutzungsbedinungen aus folgenden Gründen ändern:
eine Änderung des geltenden Rechts, die zu einer Verpflichtung zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder der Dienste führt;
die Einführung von neuen Sicherheitsmaßnahmen;
Verbesserungen von bestehenden Qualitätsstandards (z. B. die in Abschnitt
15 zu den gesetzlichen Gewährleistungen beschrieben sind);
Verbesserungen zur Anpassung der Dienste an neue Technologien;
Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch oder Schäden.
Wir werden Sie mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail über bevorstehende Änderungen informieren und den Grund und die Ursachen für die Änderung angeben. Wenn Sie die Änderungen ablehnen oder nicht akzeptieren können, haben Sie das Recht zur jederzeitigen Kündigung der Vereinbarung.
Abschnitt 12.2 wird wie folgt geändert:
12.2 SONSTIGE ÄNDERUNGEN AN DEN DIENSTEN ODER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Abgesehen von den in Abschnitt
12.1 genannten Änderungen informiert Sie Kia über etwaige Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen oder den Diensten, indem diese mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten in der Kia Connect App und/oder in der Head Unit des Fahrzeugs angezeigt werden. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie sie über die Schaltfläche „Annehmen“ in der Kia Connect App oder in der Head Unit annehmen.
Wenn Sie den vorgeschlagenen Änderungen an den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, behalten wir uns das Recht vor, die Vereinbarung mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Quartals zu kündigen.
Abschnitt 13.1 wird wie folgt geändert:
Alle Vereinbarungen zwischen Kia und Ihnen werden in der lokalen Sprachversion geschlossen. Nach Abschluss der jeweiligen Vereinbarung steht der Vertragstext unter https://connect.kia.com/eu/downloads als Download zur Verfügung und wird Ihnen per E-Mail zugesendet.
Abschnitt 13.3 wird gestrichen.
Abschnitt 13.5 wird gestrichen.
Abschnitt 15 wird wie folgt geändert:
15 BELEHRUNG ZUM WIDERRUFSRECHT FÜR DIE DIENSTE UND DEN ERWERB VON UPGRADES
Als (i) Verbraucher (d. h. als natürliche Person, die einen Auftrag zu einem Zweck erteilt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) oder (ii) natürliche Person, die in Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt, besitzen Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht in Bezug auf eine etwaige Vereinbarung über den Erwerb von Upgrades (siehe Abschnitt
5), sofern die Vereinbarung nicht Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie die Kia Connect GmbH, Theodor-Heuss-Allee 11, 60486 Frankfurt am Main, Tel.: +49 800 7773044 und E-Mail: support@kia-connect.eu eindeutig über Ihre Entscheidung informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten (z. B. per Post oder E-Mail).
Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Unter https://connect.kia.com/eu/customer-support/contact-form können Sie das Muster-Widerrufsformular oder eine beliebige andere eindeutige Erklärung auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Bei Nutzung dieser Möglichkeit werden wir Ihnen den Zugang Ihres Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) bestätigen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
15.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
15.3 Wichtiger Hinweis: Ablauf der Widerrufsfrist
Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten auf nicht körperlichen Datenträgern erlischt das Widerrufsrecht auch unter folgenden Voraussetzungen:
bei einem Vertrag, der Sie nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn Kia mit der Vertragserfüllung bereits begonnen hat;
bei einem Vertrag, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
Kia mit der Vertragserfüllung bereits begonnen hat;
Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass Kia mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
Sie mit Ihrer Zustimmung gemäß Buchst. (
15.3.2) zur Kenntnis genommen haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt; und
Kia Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zugestellt hat.
15.4 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Kia Connect GmbH, Theodor-Heuss-Allee 11, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: support@kia-connect.eu:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringungen der folgenden Dienstleistung(*),
Bestellt am (*)/erhalten am (*),
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Abschnitt 16 wird wie folgt geändert:
Als Verbraucher stehen Ihnen alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte für die Waren oder digitalen Produkte sowie alle zusätzlichen Rechte nach Festlegung in den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Die gesetzliche Gewährleistung verjährt sechs (6) Jahre nach Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung verjährt der Anspruch erst nach Ablauf von sechs (6) Jahren nach Ende des Bereitstellungszeitraums.
Portugal
Abschnitt 14.2 wird wie folgt geändert:
Als Verbraucher haben Sie, abgesehen vom Klageweg vor portugiesischen Gerichten oder in anderen Gerichtsbarkeiten, soweit nach geltendem Recht zulässig, auch Anspruch auf eine alternative Beilegung eines Verbraucherstreits, der sich aus oder im Zusammenhang mit dem durch diese Nutzungsbedingungen geregelten Vereinbarung ergibt, durch eine zugelassene alternative Streitbeilegungsstelle. Die aktuelle Liste der zugelassenen alternativen Streitbeilegungsstellen sowie weitere Informationen über das anzuwendende alternative Streitbeilegungsverfahren finden Sie auf der Website der Verbraucherschutzbehörde unter www.consumidor.gov.pt/. Sie können eine Beschwerde auch online bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle über die hier verfügbare Online-Plattform zur Streitbeilegung (engl. online dispute resolution „ODR“) einreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Kia ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher teilzunehmen.
Rumänien
Abschnitt 16, zweiter Absatz wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:
[…] Die gesetzliche Gewährleistung verjährt fünf (5) Jahre nach Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts; [...]
Slowakei
Abschnitt 5.5.2 wird gestrichen.
Abschnitt 8.1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Der Großteil der Dienste wird kostenlos bereitgestellt. Für einige Dienste und Upgrades wird jedoch eine Gebühr erhoben, die für den jeweiligen Dienst oder das Upgrade in der Kia Connect App oder in der Head Unit angegeben ist. Die Gebühr ist endgültig und beinhaltet alle Steuern und Abgaben.
Die Dienste werden den Nutzern eines bestimmten Fahrzeugs (gemäß der jeweiligen FIN) für einen Zeitraum von 7 Jahren kostenlos bereitgestellt. Der Zeitraum von 7 Jahren beginnt an dem Tag, an dem die Herstellergarantie des Fahrzeugs startet.
Wenn das Fahrzeug im Rahmen dieses Zeitraums verkauft und auf einen anderen Eigentümer umgemeldet wird, kann der neue Eigentümer die Dienste für den verbleibenden Zeitraum weiter kostenlos nutzen, indem er/sie die Dienste im eigenen Namen aktiviert. Der Zeitraum für die kostenlose Bereitstellung bleibt auch nach Verkauf und Ummeldung bestehen, d. h. der Zeitraum wird durch einen nachfolgenden Verkauf oder eine Ummeldung des Fahrzeugs weder unterbrochen noch verlängert.
Abschnitt 13.1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Alle Vereinbarungen zwischen Kia und Ihnen werden in der slowakischen Sprachversion geschlossen. Nach Abschluss der jeweiligen Vereinbarung wird Ihnen der Text der Vereinbarung in der Bestätigungs-E-Mail zugesendet.
Abschnitt 14.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Wir unterliegen der Aufsicht der folgenden Behörden: (a) im Bereich Verbraucherschutz in der Slowakei der slowakischen Gewerbeaufsicht, und (b) im Bereich Datenschutz dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Telefon: +49 (0)611-1408 0, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, sowie in der Slowakei der Datenschutzbehörde. Sie haben das Recht, bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Beschwerde einzureichen.
Abschnitt 14.3 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Als Verbraucher haben Sie zudem Anspruch auf eine außergerichtliche Streitbeilegung durch die slowakische Gewerbeaufsicht (www.soi.sk) oder durch eine andere vom slowakischen Wirtschaftsministerium zugelassene Streitbeilegungsstelle. Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie unter https://www.soi.sk/sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi. Darüber hinaus können Sie die Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission in Anspruch nehmen, verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show
Abschnitt 15.3.2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
bei einem Vertrag, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
Kia mit der Vertragserfüllung mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bereits begonnen hat,
Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht erlischt; und
Kia Ihnen eine Bestätigung gemäß Abschnitt 4(6) von Gesetz Nr. 102/2014 Sb. über den Verbraucherschutz beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags über den Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, in der jeweils geltenden Fassung, zugestellt hat.
Abschnitt 16 wird gestrichen.
Abschnitt 16.1 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Als Verbraucher unterliegen die Dienste und Upgrades der gesetzlichen Gewährleistung gemäß den geltenden Bestimmungen von Gesetz Nr. 40/1964 Sb. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung.
Abschnitt 16.2 wird hinzugefügt und erhält folgenden Wortlaut:
Handelt es sich um einen behebbaren Mangel, so hat der Verbraucher das Recht auf unentgeltliche, zeitnahe und ordnungsgemäße Behebung des Mangels. Kia ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beheben. Anstatt die Beseitigung des Mangels zu verlangen, kann der Verbraucher den Austausch der Waren oder des digitalen Produkts entweder im Ganzen oder, wenn der Mangel nur einen Teil der Waren oder des digitalen Produkts betrifft, in Teilen fordern, sofern dies in Anbetracht des Preises der Waren oder des digitalen Produkts bzw. des Schweregrads des Mangels nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für Kia verbunden ist. Anstatt den Mangel zu beheben, kann Kia die mangelhafte Ware oder das mangelhafte digitale Produkt stets durch eine mangelfreie Version ersetzen, sofern dies dem Verbraucher keine erheblichen Unannehmlichkeiten verursacht.
Handelt es sich um einen nicht behebbaren Mangel, der die mangelfreie, bestimmungsgemäße Nutzung der Ware oder des digitalen Produkts verhindert, so hat der Verbraucher das Recht, die betreffende Ware oder das betreffende digitale Produkt umzutauschen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn der Mangel zwar behoben werden kann, der Verbraucher aber durch das erneute Auftreten des Mangels nach der Nachbesserung oder durch eine größere Anzahl von Mängeln an der bestimmungsgemäßen Nutzung der Ware oder des digitalen Produkts gehindert wird. Im Falle anderer nicht behebbarer Mängel hat der Verbraucher das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass für die Ware oder das digitale Produkt.
Spanien
Diese Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form abgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen werden mit der Aktivierung der App-Dienste über die Schaltfläche „Ich stimme zu“ angenommen.
Abschnitt
5.5.1 gilt nicht im Hinblick auf die Angebotsannahme durch Kia. Die Bestellbestätigung per E-Mail dient als Bestätigung des Vertrags und als Annahme der Bestellung des Verbrauchers durch Kia.
Abschnitt
7.5 gilt bei schwerwiegenden Verstößen des Verbrauchers gegen geltende Gesetze oder Vorschriften oder wenn der Verstoß eine gesetzliche Haftbarkeit für Kia oder einen Schaden für seine Kunden oder Dienste zur Folge hätte.
Abschnitt 12.1 wird wie folgt ergänzt:
Kia informiert Sie im Voraus über etwaige Änderungen an den Diensten, sofern dies vernünftigerweise möglich ist. Im Falle wesentlicher Änderungen haben Sie das Recht, diese Vereinbarung innerhalb eines Monats nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung zu kündigen.
Schweden
Abschnitt 16 wird wie folgt ersetzt:
Als Verbraucher stehen Ihnen alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte für die digitalen Produkte sowie alle zusätzlichen Rechte nach Festlegung in den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Die gesetzliche Gewährleistung verjährt drei (3) Jahre nach Bereitstellung. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung verjährt der Anspruch drei (3) Jahre nach Bereitstellung oder nach der entsprechend längeren Vertragslaufzeit.
Schweiz
Abschnitt 15 wird gestrichen.
Kia schließt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, alle Gewährleistungen aus, sofern und soweit diese auf die Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung anwendbar sind. Die Dienste werden ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt.
Vereinigtes Königreich
Abschnitt 11.3 wird wie folgt geändert:
Beide Parteien können den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung mit sofortiger Wirkung kündigen. Beispielsweise kann Kia den Vertrag wegen einer wesentlichen Verletzung kündigen, wenn der Nutzer wiederholt oder erheblich gegen die Nutzerpflichten aus Abschnitt
7.5 verstößt.
Abschnitt 13 wird durch den folgenden Abschnitt 13.6 ergänzt:
Niemand außer den Parteien dieses Vertrags ist zur Geltendmachung einer Bestimmung dieses Vertrags berechtigt.
Abschnitt 13 wird durch den folgenden Abschnitt 13.7 ergänzt:
Für diesen Vertrag gelten die Gesetze von England und Wales. Haben Sie Ihren Wohnsitz jedoch in einem anderen Land, so gelten die gesetzlichen Schutzbestimmungen dieses Landes unverändert für Sie weiter. Sollten Sie Ihren Wohnsitz z. B. in Deutschland haben, gelten für Sie die vorgeschriebenen Schutzbestimmungen Deutschlands.
Abschnitt 13 wird durch den folgenden Abschnitt 13.8 ergänzt:
Alle Streitigkeiten unterliegen der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit von England und Wales, d. h. Sie sind berechtigt, eine Klage vor den Gerichten von England und Wales oder vor den Gerichten eines anderen Landes Ihres Wohnsitzes zu erheben.
Abschnitt 14.1 wird wie folgt geändert:
Wir sind bemüht, etwaige Streitigkeiten mit Ihnen schnell und effizient beizulegen. Bei Fragen, Beschwerden oder anderen Problemen mit unseren Diensten, den digitalen Inhalten oder anderen Anliegen wenden Sie sich bitte schnellstmöglich unter den in Abschnitt
1 angegebenen Kontaktdaten an uns.
Abschnitt 16 wird wie folgt geändert:
16 Gesetzliche Haftung für Mängel
16.1. Als Verbraucher stehen Ihnen alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte für die Waren oder digitalen Produkte sowie alle zusätzlichen Rechte nach Festlegung in den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Sofern Sie kein Verbraucher mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich sind, verjährt die gesetzliche Gewährleistung zwei (2) Jahre nach Bereitstellung des jeweiligen digitalen Produkts. Bei einer kontinuierlichen Bereitstellung verjährt der Anspruch erst nach Ablauf von 12 Monaten nach Ende des Bereitstellungszeitraums.
16.2. Der Consumer Rights Act 2015 („Verbraucherschutzgesetz“) gewährt Verbrauchern im Vereinigten Königreich bestimmte Rechtsansprüche (auch als „gesetzliche Gewährleistungsrechte“ bezeichnet). Die von uns bereitgestellten digitalen Inhalte müssen der Beschreibung entsprechen, für den Zweck geeignet und von zufriedenstellender Qualität sein. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Ihnen digitale Inhalte gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags bereitzustellen.
16.3. Wenn wir Ihnen digitale Inhalte bereitstellen, (a) unternehmen wir alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass sie frei von Mängeln, Viren und anderen bösartigen Inhalten sind; (b) können wir nicht garantieren, dass sie mit Software oder Geräten Dritter kompatibel sind, sofern diese nicht auf unserer Website als kompatibel aufgeführt sind; und (c) akzeptieren Sie, dass sie kleinere Fehler oder Bugs enthalten können.
16.4. Ihre gesetzliche Gewährleistung gemäß Verbraucherschutzgesetz im Vereinigten Königreich lassen sich wie folgt zusammenfassen: Als Verbraucher im Vereinigten Königreich haben Sie bei fehlerhaften digitalen Inhalten Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatz. Kann der Fehler nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie behoben werden, haben Sie Anspruch auf teilweise oder vollständige Rückerstattung. Wenn Sie nachweisen können, dass der Fehler Ihr Gerät beschädigt hat und wir nicht mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis gehandelt haben, haben Sie unter Umständen Anspruch auf Nachbesserung oder Entschädigung. Ausführliche Informationen erhalten Sie beim Verbraucherschutz (engl. „Citizens Advice“) unter www.citizensadvice.org.uk oder telefonisch unter +44 (0) 808 223 1133.
16.5. Ihre gesetzlichen Verbraucherrechte im Vereinigten Königreich (einschließlich der Rechte gemäß Verbraucherschutzgesetz und anderer Rechtsansprüche) bleiben von diesem Vertrag unberührt.
16.6. Wenn die Ihnen bereitgestellten digitalen Inhalte fehlerhaft sind, wenden Sie sich bitte unter den oben auf dieser Seite angegebenen Kontaktdaten an uns.
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